Der Mann hat zweifellos vernünftige Ansichten: Gregor Gysi nutzte den INNO-Talk im hit-Technopark zu einem Ausflug durch die Krisen dieser Welt und erklärte gut 100 Zuhörern seine Sicht der Dinge – ein Abend zum Nachdenken und Hinterfragen
Ukraine, IS-Terror, Griechenland, Euro-Krise, Flüchtlingspolitik oder das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – wer heute nach Blutdruck steigernden Themen sucht, wird schnell fündig. Keines dieser Themen ließ Gregor Gysi, Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Fraktionschef der Partei Die Linke und 2013 zum besten Redner des Bundestags gekürt, in seinem gut zweistündigen Parforceritt durch die aktuelle politische Weltgeschichte aus. Er berichtete von Begegnungen mit Politikern im Irak und legte die komplexen Verflechtungen dar, die das politische Gefüge derzeit mächtig durchrütteln. Der Westen spielt dabei nicht immer eine konstruktive Rolle. Aber da Politik von Menschen gemacht wird, menschelt es auch auf allen Ebenen – ein Aspekt, der beträchtlichen Einfluss auf die Entwicklung und das politische Klima beispielsweise zwischen Russland und den USA hat.
Alles hängt irgendwie zusammen – und ganz nebenbei mischen die Chinesen kräftig mit, wie Gysi seinem durchaus beeindruckten Publikum auseinanderdividierte. Christoph Birkel, Geschäftsführer des hit-Technoparks, hatte seinem Gast zwar eine „Zuhörerschaft aus der politischen Mitte“ angekündigt, doch der zeigte keinerlei Berührungsängste. Im Gegenteil: Nicht selten ließ sich die Mitte zu einem zustimmenden Nicken verleiten. Klartext kommt eben an. Und den hatte Gysi im Gepäck.
Ein Beispiel, das Gysi erläuterte: Im Kalten Krieg herrschten klare Strukturen – jeder wusste, wer gegen wen war. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges nahm das Spiel der freien Kräfte überhand. Gysi: „Im Kalten Krieg hätte es den 11. September nicht gegeben.“ Bis heute gebe es keine funktionierende Ordnung. Zwar habe sich eine funktionierende Weltwirtschaft entwickelt, aber eben keine funktionierende Weltpolitik.
Der Linken-Chef: „Das führt dazu, dass Banker und international agierende Konzerne heute mächtiger sind als die Politik.“ Er fordert eine klare Positionierung der fünf Staaten im UN-Sicherheitsrat – USA, Russland, Frankreich, England und China. Gysi: „Die einzigen, die dort eine Strategie haben, sind die Chinesen. China hat 25 Prozent der europäischen Staatsanleihen aufgekauft und es damit in der Hand, den Euro zu kontrollieren. Darauf nimmt die europäische Politik Rücksicht. Anders gesagt: Die Chinesen entscheiden, was wir tun. Da entsteht eine neue Weltmacht.“ wb
Mut zum politischen Diskurs: Christoph Birkel, Geschäftsführer des hit-Technoparks, präsentierte mit Gregor Gysi den Chef der Links-Partei im Bundestag beim INNO-Talk. Foto: Horst Piezug
Jetzt muss Vertrauen geschaffen werden
Exklusiv: B&P-Interview mit Gregor Gysi
Nach dem Vortrag war Zeit, Themen im persönlichen Gespräch zu vertiefen. B&P-Redakteur Wolfgang Becker hatte einige Fragen zur Ukraine-Krise.
B&P: Seit Annexion der Krim durch Putin ist eine sich langsam hochschaukelnde Kriegsrhetorik zu beobachten. Da geht es um Scheinangriffe auf die NATO-Grenzen, das Infragestellen der Deutschen Einheit durch Abgeordnete der Duma in Russland, um Forderungen amerikanischer Politiker, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Gysi: Es gibt eine rhetorische Zuspitzung. Das macht es noch wichtiger, zur Deeskalation beizutragen. Wir müssen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der NATO oder Russland und den USA unbedingt verhindern. Das wäre alles eine Katastrophe. Ich denke, dass Putin die Macht hat, das Ganze auch wieder einzuschränken. Ich will auch – das klingt jetzt komisch, aber ich will es begründen – keinen schwachen Putin, denn wenn er schwach wäre, dann bräuchte man mit ihm nicht mehr zu verhandeln. Eine Sache gibt es: Die Separatisten werden natürlich auch selbstständiger, deshalb ist es höchste Zeit, dass wir etwas leisten. Man darf nicht glauben, dass Politik rational verläuft, oft ist sie auch irrational. Und deshalb muss man höllisch aufpassen. Ich glaube, wir brauchen einen Chefunterhändler für diesen Konflikt, aber der ist schwer zu finden: Da müssen die ukrainische Regierung, die Separatisten, die EU, die USA und Russland sagen, dass er es ist. Den musst du erstmal finden. Eine Person, zu der alle wirklich Vertrauen haben.
B&P: Was raten Sie einem Unternehmer, der seine Geschäfte überwiegend mit Russland macht und jetzt durch die Sanktionen auf dem Trocknen sitzt?
Gysi: Der ist einfach angeschmiert durch die Politik. Es gibt rechtlich keine Schadenersatzgrundlage dafür, aber er kann sich an alle Parteien im Bundestag wenden – einschließlich der Linken – und Folgendes sagen: Wenn die Politik Sanktionen beschließt, und ich dadurch nachweisbar einen Schaden habe, dann müsste die Politik doch eigentlich verpflichtet sein, mir den zu ersetzen. Denn es war ihre Entscheidung. Da würde ich sagen: Der Mann hat doch eigentlich Recht. Den Weg würde ich beschreiten. Und dafür würde ich mich einsetzen.
B&P: Was kann Europa aus dieser Krise lernen?
Gysi: Erstens: Immer wenn man siegt, darf man es nicht übertreiben. Zweitens: Wir brauchen ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Russland. Da muss Russland uns entgegen kommen, aber wir müssen zuerst Russland entgegenkommen – damit es diese Chance überhaupt gibt. Drittens: Wir dürfen nie wieder so einseitig ein Hochschaukeln mitmachen und das nicht ernst nehmen – also angefangen bei den Raketen in Polen und Tschechien. Weil wir jetzt wissen, was das bedeutet. Viertes: Wir müssen die Organisation Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wieder stärken. Das ist ja die einzige Einrichtung, in der auch die Russen und alle anderen sind. Deshalb müssen wir dort etwas tun. Das ist ja alles zurückgefahren worden.
B&P: Die aktuelle Krise ruft alte Bilder und Empfindungen aus dem Kalten Krieg wach. Auch diese Frage: Können wir den Russen eigentlich trauen?
Gysi: Den zweiten Weltkrieg hat nicht die Sowjetunion begonnen, sondern Deutschland. Insofern wollen wir doch auch, dass man uns traut. Da sie die Ostukraine nicht zu Russland machen wollen, muss es einen Weg geben, wie man jetzt diesen Konflikt lösen kann. Diesen Weg muss man finden. Da muss Deutschland noch aktiver werden.
