„Open Arms“ – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Wir werden das Problem lösen, aber es wird ruckelig“

Fotos: Wolfgang BeckerWolfgang Bauer (von links), Bürgermeister Olaf Scholz und hit-Technopark-Geschäftsführer Christoph Birkel sorgten für einen spannenden INNO-Talk. Fotos: Wolfgang Becker

„Open Arms“-Start im hit-Technopark: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung.

Mit einem spannenden Innotalk ist die gemeinnützige GmbH Open Arms im hit-Technopark in Harburg offiziell an den Start gegangen. Hauptthema: der unaufhaltsame Flüchtlingsstrom nach Europa, vor allem aber nach Deutschland und damit auch nach Hamburg. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, gab Einblicke in die komplexe Situation, vor der der Stadtstaat steht. Er nannte konkrete Zahlen, die zu denken geben. Besonders eindrucksvoll war der Auftritt von Zeit-Autor Wolfgang Bauer. Der Journalist hatte sich verdeckt mit einer Gruppe von Syrern auf die Flucht nach Europa begeben – und dabei hautnah erfahren, welchen Strapazen und Repressalien die Menschen ausgesetzt sind, die nur noch eines wollen: dem Bombardement in den Städten ihrer Heimat entgehen und das nackte Leben retten.

„Wirtschaftsflüchtling darf kein Schimpfwort sein“

Die Merkel-Aussage „Wir schaffen das . . .“ nahm Gastgeber Christoph Birkel in seiner Begrüßung auf: „. . . wir müssen nur sagen, wie.“ Er sprach von dem Risiko, dass die deutsche und die europäische Gesellschaft an der Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen drohten. Und er wiederholte seine Auffassung, die er schon sehr frühzeitig auch in Business & People veröffentlicht hatte: „Der Zustrom ist angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch eine große Chance.“ In den nächsten Jahren würde die Zahl der Arbeitnehmer durch Überalterung um 500 000 sinken – Jahr für Jahr. Birkel: „Wenn diese Zahlen stimmen, dann steht Deutschland wirklich vor einer großen Herausforderung.“ Deutschland müsse sich öffnen und Einwanderungsland werden. Und: „Wirtschaftsflüchtling darf kein Schimpfwort sein!“

Wie finden wir fehlende Unterbringungsplätze?

Für Olaf Scholz und die zuständigen Behörden stellt sich im ersten Schritt vor allem die Frage der Unterbringung. Er sprach aber auch die nicht gerade solidarische Rolle Deutschlands an, als die Flüchtlingswelle begann und die Anrainerstaaten der EU allein gelassen wurden: „Ein schreckliches Versäumnis!“ Trotzdem müsse es bei 500 Millionen EU-Bürgern leicht zu schultern sein, ein, zwei oder drei Millionen Flüchtlinge unterzubringen. Die Lehre zeige jedoch: „Wir hätten in der EU früher damit anfangen sollen, Probleme gemeinsam zu lösen.“

Laut Scholz hat Deutschland in den vergangenen drei Jahren 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Seine Prognose: „2016 könnten noch einmal 1,5 Millionen hinzukommen. Hamburg hat bislang 40 000 Unterbringungsplätze geschaffen – da wären dann also noch einmal 40 000 nötig. Wir haben zurzeit eine Idee für 16 000. Wenn sich die Flüchtlingszahlen nicht ändern, müssen wir weitere Plätze schaffen. Ich möchte nicht 10 000 Obdachlose in Hamburg erleben.“Scholz weiter: „Wir haben bislang keine Turnhallen belegt und auch keine Verschlechterung der Situation in den Krippen, Kitas und Schulen. Das kleine Hamburg hat 600 zusätzliche Lehrer eingestellt. Wir haben zudem 600 Millionen Euro mehr Belastung im Haushalt – und trotzdem konnten wir dank der guten Konjunktur 2015 ohne neue Schulden abschließen. Unser Problem: Wie finden wir die fehlenden Unterbringungsplätze? Mein Wunsch an die Bürger, die gegen alle Vorschläge sind: Machen Sie sich einmal meinen Kopf. Nur für fünf Minuten oder eine Stunde. Und stellen Sie sich die Frage, wie Sie das Problem lösen würden. ‚Hier nicht!‘ zu rufen und auf den Bürgermeister zu zeigen, reicht eben nicht. Ich denke, wir werden das Problem lösen – aber es wird ruckelig.“ wb

Seine Erlebnisse und Begegnungen hat Wolfgang Bauer als Reportage in dem Buch „Über das Meer – Mit Syrern auf der Flucht nach Europa“ veröffentlicht, erschienen bei edition suhrkamp.

Info: Open Arms GmbH
Die gemeinnützige GmbH Open Arms bietet unter anderem zertifizierte Sprachkurse für Flüchtlinge, aber auch Seminare für ehrenamtliche Helfer an. Sie bekommen bei Bedarf moralische und organisatorische Unterstützung. Open Arms wird von Birgit Rajski geleitet. Sie hat ihr Büro im hit-Technopark und wird auch über das Unternehmen bezahlt. Eine Aufgabe besteht darin, ein Netzwerk aufzubauen – was bereits geglückt ist, wie Christoph Birkel zur offiziellen Eröffnung sagt. Einer der wichtigsten Unterstützer des Projekts sei Olaf Scholz. Birkel: „Sie sind uns ein wichtiger und verlässlicher Partner. So stelle ich mir Politik vor.“ wb
Kontakt: info@open-arms.net