Senator Frank Horch spricht sich gegen Blaue Plakette aus

Wirtschaftssenator Frank HorchWirtschaftssenator Frank Horch

Verkehrsministerkonferenz: „Automobilindustrie muss Verantwortung übernehmen“ .

Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg spricht sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch gegen Einfahrverbote von Fahrzeugen in Städte und die Einführung der Blauen Plakette aus. Anders verhalte es sich mit streckenbezogenen Durchfahrtsbeschränkungen. Mit Maßnahmen, die auf die Örtlichkeit angepasst sind und einem umfassenden Mobilitätsmix lassen sich die Emissionen in Städten senken und die Luftqualität steigern.

Senator Horch:

„Hamburg hat letzten Sommer die Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, fördern E-Mobilität und erweitern die Infrastruktur für den Radverkehr. Für die öffentliche Busflotte schafft Hamburg ab 2020 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge an, und mit den Car–Sharing-Anbietern haben wir eine Umstellung auf Elektroautos vereinbart. An zwei Straßenabschnitten in Altona werden Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge gelten.“

Deshalb seien Fahrverbote keine angemessene verkehrspolitische Antwort. Sie konterkarieren die Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Die Verkehrsministerinnen und -minister tagen am Donnerstag und Freitag in Nürnberg. Dort wird sich Senator Horch für eine dauerhafte Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung einsetzen:

„Die Förderrichtlinien des Bundes sind zu begrüßen, aber wir brauchen nach wie vor eine von allen Bundesministerien getragene Strategie für sauberen Verkehr. Am wichtigsten ist ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern.“

Städte und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger müssen auf ihrem Weg zur nachhaltigen Mobilität unterstützt werden.

Von der Industrie erwartet Senator Horch, dass sie schon bald für möglichst viele Modelle Nachrüstungsmöglichkeiten anbietet. Zudem sei der zentrale Schlüssel für die Verbesserung der Luftqualität die Flottenerneuerung. Dazu Frank Horch:

„Hier ist die Automobilindustrie am Zug. Das ist nicht die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Sondern die Industrie muss für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen und serienreife emissionsarme bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen. Das gilt insbesondere bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung im Stadtverkehr, also bei Taxis, Carsharern, Handwerkern und Lieferfahrzeugen sowie Bussen.“

Senator Horch unterstreicht:

„Das wir in der Eisenbahnstadt Nürnberg tagen, ist kein Zufall. Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die Bahn ein attraktives Verkehrsmittel bleibt. Im Mittelpunkt stehen der gezielte Netzausbau und die Förderung von alternativen Antrieben. Zudem werden wir der  Deutschen Bahn mitteilen, dass die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder ein Konzept erwarten, wie Fahrgäste bei witterungsbedingten Ereignissen mehr geschützt und besser informiert werden können.“