Wer soll das bezahlen?

Abschied von Gas & Co. – Ausbau der Stromnetze – Sanierung der Altbaubestände

Die viel zitierte „Zeitenwende“, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr ankündigte, klingt noch in den Ohren, doch jetzt rollt ein weiterer Kostenblock heran, der die 100 Milliarden bei weitem übersteigen dürfte und von dem noch lange nicht klar ist, ob und wie er finanziert werden kann. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und auch Finanzsenator Andreas Dressel stimmen die Stadtgesellschaft auf einen gigantischen Sanierungsmarathon ein. Dabei geht es zum einen um die Transformation der Energieversorgung von fossilen Energieträgern auf Strom sowie die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, speziell zig Tausend Wohnhäusern im Stadtgebiet. Was für Hamburg avisiert ist, gilt auch für die angrenzenden Landkreise und letztlich für ganz Deutschland. Karen Pein: „Und das wird viele Menschen in ihrem privaten Umfeld betreffen, etwa wenn Wohnungen klimagerecht umgebaut werden. Darauf müssen wir die Menschen vorbereiten.“

Ganz konkret: Wenn immer mehr Menschen auf E-Autos und Wärmepumpen umsteigen, muss das Stromnetz entsprechend angepasst werden. Schon heute kann E-Mobilität mangels ausreichender Leitungsnetze nicht überall umgesetzt werden. Stefan Babis, Geschäftsführer der Stadtwerke Buxtehude, sieht auf die vergleichsweise kleine Stadt Kosten im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Entsprechende Zahlen präsentierte er auf einem Gewerbeforum, zu dem die Hansestadt Buxtehude eingeladen hatte. Woher das Geld kommen soll, weiß zurzeit niemand – nur eines steht fest: Allein aus Steuern wird sich das nicht bezahlen lassen.

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Hamburgs Finanzsenator Dressel: „Wir rechnen für die kommenden zweieinhalb Dekaden mit mehr als zwei Milliarden Euro Investment pro Jahr. Das heißt, wir wenden riesige Summen auf.“ Sein Ansatz: „Es wird nicht gelingen, das Programm über Steuern zu finanzieren. Das kann nur ein Anschub sein. Wir müssen wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln.“ In diesem Umfang sind laut Dressel alle Infrastrukturthemen von der Ladesäule über Photovoltaik und Wärmeversorgung bis hin zum Wärmepumpenthema enthalten – insbesondere also Leitungen.

Seine Senatskollegin Karen Pein kommentiert das Thema von einer anderen Seite, denn bis 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Sie sagt: „Wir müssen sehr viele Gebäude energetisch sanieren.“ Zudem müsse der Wohnungsbestand auf Starkregenereignisse und Dürren vorbereitet werden.

„Und dann noch die Mobilitätswende. Es kommen große Infrastrukturmaßnahmen auf uns zu: Bahn, S-Bahn, Brücken. Das wird unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt mitunter weiter strapazieren, aber auch viele der heutigen Probleme lösen“, so die Senatorin, die als drittes Thema noch das altengerechte Wohnen auf der Agenda hat. Auch da müsse der Bestand angepasst werden.