Die Große Koalition hat ihr Maßnahmenpaket geschnürt
Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf einen Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz geeinigt. Verbraucher müssen künftig mit höheren Benzinpreisen rechnen, im Gegenzug winken staatliche Prämien für den Wechsel zum E-Auto und zur klimafreundlichen Heizung.
„Maßnahmen, die grundsätzlich zu begrüßen sind“,
so Volker Meyer. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen kritisiert jedoch, dass von den Fördermaßnahmen vor allem Privatpersonen profitieren.
„Dabei sind es gerade die Gewerbebetriebe, die mithilfe entsprechender Zuschüsse erhebliche Energieeinsparungen erzielen können.“
Um die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaschutz-Ziele bis 2030 zu erreichen, gelte es nun, Beschlüsse zeitnah umzusetzen und Fördertöpfe zur Verfügung zu stellen.
„Immobilieneigentümer halten schon jetzt in Erwartung einer Bezuschussung ihre geplanten Investitionen für energetische Sanierungen zurück“,
so Meyer weiter. Bei Baufachbetrieben führe dies aktuell zu einer deutlichen Unterauslastung, während man später wiederum mit erheblichen Engpässen rechnen müsse.
Laut Klimakabinett will man den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 halbieren. Gelingen soll dies unter anderem durch eine CO2-Bepreisung. Auch hier sieht der Geschäftsführer der Heinrich Meyer-Werke in Breloh Klärungsbedarf. „Eine fundamentale Voraussetzung ist, dass die Bepreisung eine steuernde Funktion erhält, transparent und langfristig kalkulierbar ist. Sie sollte den Effekt haben, in Unternehmen Investitionen für den Klimaschutz zu erwirken.“
Um den Forderungen nach Klimaneutralität gerecht zu werden, brauche es auf lange Sicht vor allem eines: neue Technologien.
„Wenn wir die klimatischen Bedingungen weltweit positiv verändern wollen, sind wir gefordert, innovative Techniken und Anlagen zu entwickeln, die alternative Energien erzeugen. In dem beschlossen Klimapaket vermisse ich eine Zusage über höhere Fördergelder für Forschung, Entwicklung sowie für den Betrieb von Pilotanlagen.“
Klar spricht sich der Verbandspräsidenten auch gegen die einseitige Orientierung bei der Mobilitätsentwicklung aus. „Es wäre fahrlässig, ausschließlich auf E-Mobility zu setzen. Wenn in Zukunft 1 Mio. Fahrzeuge zeitgleich ihren Energiebedarf an Ladestation decken, steigt dieser in Deutschland auf das Fünffache des aktuellen durchschnittlichen Strombedarfs an. Diese Leistung muss erst einmal mit regenerativen Energien erbracht werden.“ Es sei zwingend erforderlich, alternative Antriebssysteme zu fördern, kommentiert Meyer das Fehlen eines schlüssigen Konzepts.
