Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen

Appell: Am Leitbild „wachsende Stadt“ orientieren

Aus Sicht der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven muss bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen  zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Bremen weiterhin das von der Wirtschaft geteilte und allgemein getragene Leitbild Bremens und Bremerhavens als „wachsende Städte“ im Fokus stehen. Wachsende Städte und damit verbundene steigende Einnahmen sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Ausgaben für soziale Leistungen möglich sind. Verteilt werden kann nur, was zuvor erwirtschaftet wird.

Eine Vielzahl konkreter Forderungen – auch zur Entwicklung der Städte Bremen und Bremerhaven – hat die Handelskammer vor der Wahl auf Basis einer umfassenden Unternehmensbefragung vorgestellt. Zu den Kernforderungen der stark exportorientierten Wirtschaft im Land Bremen gehören beispielsweise der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur zu Wasser, an Land und auf der Schiene. Um das Bundesland als Industriestandort und internationale Hafen- und Logistikdrehscheibe weiter voranzubringen, ist es wichtig, dass ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

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Im internationalen Standortwettbewerb sind auch steuerliche Rahmenbedingungen, die Raum für Investitionen und Innovationen geben, sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur wichtige Voraussetzungen für ein wachsendes Bundesland.