Kritischer Blick auf die Bundespolitik

Er zog eine gemischte Bilanz des Koalitionsvertrages: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer während seines Vortrags in der Hamburger Kunsthalle.Er zog eine gemischte Bilanz des Koalitionsvertrages: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer während seines Vortrags in der Hamburger Kunsthalle.

AGA Mitgliederversammlung: Arbeitgeberpräsident zieht mit Blick auf Koalitionsvertrag eher ernüchternde Bilanz

Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag wird selbst innerhalb der CDU mit Skepsis betrachtet und von den zuvor ausgestiegenen Liberalen ohnehin als Instruments des Stillstands betrachtet. Dass die Arbeitgeber das Papier kritisch sehen, überrascht niemanden. Deshalb war der Vortrag von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf der Mitgliederversammlung des AGA Unternehmensverbandes in der Hamburger Kunsthalle auch Wasser auf die sich ohnehin schwungvoll drehende Mühle. Vor rund 200 Gästen sagte Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf, den wir nach den langen Verhandlungen erwarten konnten, sondern auch ein teurer Schlag für die Unternehmer. Denn die Große Koalition macht eine Rolle rückwärts in alte Verkrustungen, die die Agenda 2010 aufgebrochen hatte. Wir müssen der Politik heute sagen: In Sozialer Marktwirtschaft steckt auch ‚Markt‘ drin.“

Mit Blick auf die monatelangen Gespräche und Verhandlungen sparte Kramer nicht mit Spott: „Zeitweise hatte ich den Eindruck, dass der Berliner Flughafen BER schneller fertig wird.“ Immerhin gebe es aber auch Lichtblicke, da der Bund nun finanziell in das Bildungssystem der Länder eingreifen könne. Die Zeit der Nichteinmischung sei vorbei. Kramer äußerte die Hoffnung, dass das Bildungssystem in Deutschland stärker zusammenrückt. Er sagte: „Unser Ziel muss es sein, die weltbeste Bildung zu bieten.“

Gut sei auch das klare Bekenntnis zur EU als Gegengewicht zu den großen Schlagzeilen, die die EU-Vernichter derzeit machten. Kramer: „Solche Strömungen haben wir auch in Deutschland. Aber gerade eine Branche wie der deutsche Groß- und Außenhandel muss sich zum Fürsprecher für die EU machen. Wir müssen in unser Europa investieren. Was Europa gestärkt hat, hat immer auch Deutschland gestärkt. Das Schengen-Abkommen, der gemeinsame Wirtschaftsraum, der Euro – all das ist unter dem Strich im höchsten Maße positiv.“ Kramer sieht aber auch die schwierigen Themen in dem Vertrag: „Von einer neuen Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie über die Legislaturperiode hinausdenkt. Was langfristige und nachhaltige Politik angeht, was Volkswirtschaft steigernde Politik angeht, ist die Große Koalition nicht auf dem Stand der Technik.“ Als Beispiele für Fehlentwicklungen nannte Kramer Klientelpolitik wie die Mütterrente, die Festschreibung des Rentenniveaus und die Wiedereinführung der Grundrente. „Damit rollt eine neue milliardenschwere Kostenlawine auf den deutschen Steuerzahler zu.“

„Das ist eine Schande!“

Ein besonderes Reizthema für den Arbeitgeberpräsidenten ist das restriktive Vorgehen gegen befristete Arbeitsverhältnisse. Kramer: „Wir brauchen befristete Arbeitsverhältnisse, um flexibel zu bleiben. Außerdem sind sie häufig der Einstieg in unbefristete Beschäftigung. Was mich besonders ärgert: Ausgerechnet der öffentliche Dienst ist der größte Befrister in Deutschland. Beim Staat werden Menschen über 15 bis 20 Jahre in befristeten Arbeitsverhältnissen gehalten – mit dem Argument, man wisse ja nicht, wie der nächste Haushalt aussehe. Das ist eine Schande! Egal, ob das im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft passiert. Und mit Verlaub: Als Unternehmer weiß ich auch nicht, wie sich die Einnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden.“

Auch AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse betrachtete den neuen Koalitionsvertrag kritisch: „Ich habe einige mutige Ansätze in dem Papier gesehen. An anderer Stelle Mutlosigkeit. So wie bei der Digitalisierung. Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland kein Wahrnehmungsproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Erkannt wurde, dass die Digitalisierung unser Leben revolutioniert und dass der Staat die Grundlagen für diese Entwicklung legen muss. Aber an dem Plan, dass ein Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet erst in sieben Jahren umgesetzt werden soll, sieht man das Umsetzungsproblem. Wir brauchen keinen Rechtsanspruch, wir brauchen schnelles Internet. Wir brauchen kein Wortgeklingel, wir brauchen Lösungen.“

Kruse gab auch die Zahlen des aktuellsten AGA-Wirtschaftstests (4. Quartal 2017) bekannt: Danach erwarten zwei Drittel der norddeutschen Unternehmen bis Ende Juni 2018 einen höheren Umsatz, nur zehn Prozent einen geringeren. Rund 35 Prozent der Betriebe gehen von einem höheren Gewinn aus. Der AGA-Indikator bleibt mit 134 Punkten auf Rekordkurs. Damit sind alle Werte im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. „Das Jahr 2018 hat gut begonnen“, so Kruse. ms/wb

Der AGA Unternehmensverband vertritt die Interessen von 3500 Mitgliedsunternehmen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In diesen Unternehmen sind rund 150 000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit einem Jahresumsatz von 462 Milliarden Euro sind der gesamte Groß- und Außenhandel sowie der unternehmensnahe Dienstleistungssektor Schlüsselbranchen in Norddeutschland.

Web: www.aga.de