Eine Stellungnahme von Volker Meyer, Arbeitgeberpräsident.
Der Arbeitgeberpräsident kritisiert das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Entlastung: „Große Industriebetriebe werden bevorzugt und dadurch an Marktmacht gewinnen“, sagt Volker Meyer. Er fordert die Gleichbehandlung aller Unternehmen sowie Privathaushalte.
Kleinere und mittlere Unternehmen ächzen derweil unter höheren Rohstoff- und Einkaufspreisen. „Die Kleineren hängen am Ende der Kette“, sagt der Geschäftsführer eines seit 1836 bestehenden mittelständischen Familienbetriebs in Munster. „Die Großen sind die Gewinner. Und am Ende steht eine weitere Marktverzerrung.“
Als Volker Meyer das Eckpunktepapier zur geplanten Entlastung von Gas- und Stromkunden Anfang November las, hat er im Kopf kurz eins und eins zusammengezählt. „Wenn die Regierung ihre Pläne so umsetzt, bekommen die Großunternehmen noch mehr Marktmacht“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen. „Das bedeutet mehr Konzentration, höhere Preise und noch stärkere Inflation. Das kann eine Regierung doch nicht wollen.“ Laut den öffentlich gewordenen Plänen der Bundesregierung soll 2023 eine Gaspreisbremse einsetzen: für Industriebetriebe ab 1. Januar 2023, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für private Haushalte ab 1. März 2023.
„Das ist eine Ungleichbehandlung“, kritisiert Volker Meyer, als Arbeitgeberpräsident und Vertreter von mehr als 750 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordostniedersachsen. „Die Regierung unterstützt Großunternehmen und lässt die Kleineren im Regen stehen.“ Dabei stünden viele Industriebetriebe so gut da wie noch nie, erklärt Meyer seinen Ärger. „Die DAX-Unternehmen sind im ersten Halbjahr um 26 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau gewachsen. Viele DAX-Unternehmen machen zurzeit Rekordgewinne und -umsätze. Gleichzeitig tragen sie als Preistreiber maßgeblich zur Inflation bei.“
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen ohnehin schon aufgrund der derzeit gestiegenen Preise für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte sowie einem erhöhten Fachkräftemangel an den Rand der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit gedrängt worden sind. Dies ist in keiner Weise hinnehmbar, zumal von der Politik in der Öffentlichkeit immer wieder hervorgehoben wird, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Die derzeitige Situation erfordere ein rasches Handeln der Politik, denn diese explodierende Kostensituation
können auch solvente Betriebe nicht mehr stemmen.
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