Die Bremer Senatorin Dr. Claudia Schilling im Gespräch mit B&P

Foto: Wolfgang HeumerJustiz ist für die Juristin und ehemalige Amtsgerichtsdirektorin ein Heimspiel, Häfen sind schon allein deswegen ihr Thema, weil sie aus Bremerhaven stammt: Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling (SPD) || Foto: Wolfgang Heumer

Ungewöhnliche Kombination mit Perspektive

Richterin, Direktorin des Amtsgerichtes Geestland, Sozialdezernentin in Bremerhaven – und nun Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz – Sie sind als Quereinsteigerin in die Politik gegangen. War der Senat Teil der Karriereplanung?

Nein, es kam wirklich überraschend. Die SMS hat mich auf dem Flughafen Frankfurt erreicht. Es war einfach die Bitte: Kannst du einmal zurückrufen? Als Sozialdezernentin nach Bremerhaven zu gehen, war dagegen durchaus eine sehr bewusste Entscheidung. Als ich vor zwei Jahren für sechs Jahre gewählt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass ich bleibe. Die Arbeit als Richterin und später auch die Arbeit als Direktorin hat mir immer großen Spaß gemacht. Aber ich war – einfach gesprochen – am Ende einer Entwicklung reaktiv tätig. Ich wollte aber auch gestaltend tätig sein und Entwicklungen eine Richtung geben. Als mir die Aufgabe als Sozialdezernentin angeboten wurde, passte das gut, weil es unter anderem auch das Jugenddezernat umfasste. Ich wollte Jugendliche nicht nur sanktionieren – diese Erfahrung hatte ich als Richterin zu häufig gemacht – ich wollte auch Einfluss nehmen auf vorangehende Entscheidungen.

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Sozialpolitik und Hafenpolitik liegen aber weit auseinander…

Der Wechsel in den Senat war für mich zunächst der Ansatz, unabhängig vom Ressort, in die Landespolitik und damit in größere Entscheidungsbereiche zu gehen. Als ich zugesagt habe, war nicht ganz klar, welches Ressort es werden würde. Für mich hätte man es aber schlussendlich nicht besser zuschneiden können. Justiz ist klar – das ist mein beruflicher Werdegang. Unsere bremische Wissenschaftslandschaft ist ein großer und sehr spannender Bereich, in dem sich aktuell sehr viel bewegt und bewegen lässt. Und Häfen – als Bremerhavenerin sowieso.

Bleiben wir zunächst beim Hafenressort und bedienen ein Klischee: Sie sind die erste Frau in diesem Bereich. Der Hafen ist eine Männerwelt. Was bedeutet das für Sie?

Fachlich sind die Häfen für mich neues Terrain, da muss ich mich natürlich einfinden. Aber es gibt ja die berühmten ersten 100 Tage… Und was die ‚Männerdomäne‘ Hafen angeht: Ich habe den Eindruck, dass ich offen aufgenommen werde. Sowohl in der Sache, aber auch als erste Frau in diesem Ressort. Übrigens bin ich auch die erste Justizsenatorin.

Justiz war bisher ein Thema, dass eher nebenbei betreut wurde. Rückt es jetzt stärker in den Vordergrund?

Es ist meine Intention, auch der Justiz eine Stimme zu geben. So ist der Ressortzuschnitt auch mit einem eigenen Staatsrat gewählt. Und auch für das Ressort aus Häfen und Wissenschaft ist es wichtig, dass es in einer Hand liegt. Die Themen sollen auch räumlich zusammenwachsen, damit sich ein Teamgeist bildet.

Ich habe gewisse Schwierigkeiten, mir die beiden Welten Hafen und Wissenschaft in einem Raum vorzustellen…

Tatsächlich lässt sich das ganz gut miteinander verknüpfen. Wir haben eine Reihe wissenschaftlicher Institutionen, die im maritimen Bereich forschen. Ein schönes Beispiel ist das Ziel von bremenports, einen zukunftsweisenden, emissionsarmen und innovativen Hafenbetrieb zu entwickeln. Hier stützen wir zum einen die Innovations und Wettbewerbskraft der Hafenwirtschaft und zum anderen bieten sich für die Wissenschaft eine spannende Praxisnähe. Wir haben dafür bereits wichtige Partner wie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz – DFKI, das Fraunhofer-Institut oder auch das Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH gewinnen können.

Häfen kosten viel Geld. Das ist grundsätzlich im Land Bremen knapp. Wie schwierig wird es für Sie, die notwendigen Mittel zu bekommen?

Wir müssen und wollen weiter in die Häfen investieren. Es ist für die gesamt-bremische Wirtschaft ungemein wichtig, dass unsere Häfen vital bleiben. Jeder fünfte Arbeitsplatz ist eng mit den Häfen verknüpft. Wir haben daher im Koalitionsvertrag verabredet, dass die geplanten und beschlossenen Investitionen baulich realisiert werden. Dazu gehört mit dem Bau der geplanten Columbuskaje insbesondere die Stärkung des boomenden Kreuzfahrtstandortes Bremerhaven.

Da drängt sich die Frage nach dem Offshore-Terminal OTB auf. Nach dem Ende von Senvion ist die Basis Windkraftindustrie doch eigentlich weg…

Zunächst einmal steht der OTB im Koalitionsvertrag und wir halten das Konzept eines geeigneten Zugangs zum Gebiet des südlichen Fischereihafens dafür weiterhin für geeignet. Natürlich werden wir im Anschluss an das Gerichtsverfahren noch einmal die Bedarfsprüfung vornehmen. Im Übrigen sehen wir, dass die Herausforderung der Energiewende mit dem bevorstehenden Ende von Kohle und Kernkraft ohne einen signifikanten Beitrag der Offshore Windindustrie nicht gelingen kann. Bremerhaven ist dafür mit den vorhandenen Flächen, Forschungseinrichtungen und Logistikern bereits heute sehr gut aufgestellt und wird von dem weiteren Ausbau profitieren.

Das Desaster der Windenergie ist teilweise von Ihrer eigenen Partei in Berlin ausgelöst worden. Ärgert Sie das?

Das Beispiel zeigt sehr schön: Was in Berlin entschieden wird, betrifft auch uns im Land Bremen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, solche relevanten Themen nach Berlin zu tragen und dafür zu werben und auch zu streiten, dass sie für Bremen positiv ausgehen. Ich finde es, sehr wichtig, dass wir weiterhin eine starke Stimme in Berlin sind.

Schauen wir auf die Wissenschaft: In Bremen war die Bereitschaft nicht ausgeprägt groß, den Bremerhavener Hochschul-Wünschen Rechnung zu tragen. Wird sich das ändern?

Bremerhaven ist ein interessanter Standort für die Hochschule. Sie ist ja Institution, die sehr eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet. Diese Praxisnähe macht die Hochschule Bremerhaven auch für Studierende so attraktiv. Und – die Wege sind kurz, die Hochschule liegt mitten in der Stadt. Wie der Aufwuchs der Hochschule vonstattengeht, werden wir gemeinsam mit der Hochschule gestalten. Dass man andere, neue Studiengänge braucht, ist dabei naheliegend. Es gibt diesbezüglich ja schon entsprechende Ideen, auch aus dem sozialen und im gesundheitswissenschaftlichen Bereich.

Und dann ist da noch ein klassisches Thema – die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven…

Die Fragestellung ist nun in den Hafenausschuss überwiesen worden. Dieser ist auch ganz klar das richtige Gremium dafür. Es gilt letztlich sachlich an das Thema heranzugehen und zu schauen, welche Vor- und welche Nachteile eine Neuregelung mit sich bringen würde. So etwas kann nicht im Schnellschuss entschieden werden. Natürlich ist es auch eine emotionale Diskussion, die wir versachlichen wollen um eine faktenbasierte Entscheidung zu ermöglichen. Auch wenn ich jetzt Senatsmitglied bin, bin ich immer auch Juristin und brauche Fakten. Befindlichkeiten helfen uns hier einfach nicht weiter.