Die zweite Chance

Dr. Melanie Leonhard ist seit Oktober 2015 Hamburger Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und seit März 2018 Landesvorsitzende der SPD Hamburg. Foto: Christian BittcherDr. Melanie Leonhard ist seit Oktober 2015 Hamburger Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und seit März 2018 Landesvorsitzende der SPD Hamburg. Foto: Christian Bittcher

INTERVIEW Hamburgs Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Melanie Leonhard, plädiert für den gesetzlich geförderten Anspruch auf Neu- und Wiederausbildung

Die Arbeitswelt steht vor einem radikalen Umbruch – was unter anderem dazu führen dürfte, dass es den lebenslangen Beruf künftig kaum noch geben dürfte – zu schnell schreitet die Entwicklung in vielen Branchen voran. Ganze Berufsfelder sind bereits verschwunden. Damit steht das traditionelle Laufbahn-Modell Schule-Ausbildung-Beruf auf dem Prüfstand. Hamburgs Sozialsenatorin, Melanie Leonhard, spricht sich nicht nur für lebenslanges Lernen, sondern auch dafür aus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch in der Mitte des Berufslebens eine völlige Neuorientierung ermöglichen – das wäre ein revolutionärer Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD hat auch auf Bundesebene die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu einem ihrer politischen Topthemen gemacht. Welche Prioritäten werden da gesetzt?
Prio Nummer eins: Es darf gar keiner mehr nach der Schule verloren gehen. 2010/2011 sind sehr viele Schülerinnen und Schüler in den einfachen und mittleren Schulen ohne Anschluss abgegangen. Das hat viele nicht bekümmert, es hieß, das sei die normale Quote. Ich sage: Das ist eine inakzeptabel hohe Zahl beim ersten Bildungsabschluss. Hier haben wir uns erheblich verbessert. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns mit der Jugendberufsagentur viel stärker der Berufsorientierung zuwenden.



Gibt es ein Druckmittel, das sich anwenden ließe?
Das haben wir. Wer die Schule verlässt und keinen Anschlussvertrag hat oder eine weiterführende Schule besucht, der muss bei uns ein bis zwei Jahre AV Dual belegen. Ausbildungsvorbereitung – das bedeutet drei Tage Praktikum, zwei Tage Schule bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres. Dazu haben wir extra das Schulgesetz geändert und die Schulpflicht verlängert, was durchaus als „zu übergriffig“ kritisiert wurde. Ich würde mal von „freundschaftlicher Belagerung“ sprechen. Aber das Ergebnis ist wichtig: Viele schaffen, damit Anschlussperspektiven zu finden. Nach Anschluss des ersten Jahres AV Dual finden noch 40 Prozent einen ungeförderten regulären Ausbildungsplatz – oftmals über das Praktikum.

Die Generation „Ich weiß nicht“ zeichnet sich ja durch eine enorme Entscheidungsschwäche aus. Hier fehlt es oft an beruflicher Orientierung.
Tatsächlich fallen den Schülern nicht selten allenfalls nur die drei akademischen Hauptberufe wie Anwalt, Arzt, Ingenieur ein. Die Berufsorientierung wird übrigens von Berufsschullehrern angeboten – damit die Einblicke möglichst authentisch sind. Es ist ja im echten Leben nicht sehr plausibel, wenn jemand meint, er wolle YouTuber oder Influencer werden. Aber diese Ideen geistern da immer so herum. Das muss man den jungen Leuten doch mal sagen: „Du, die Welt ist groß – und Rettung lauert überall. Und vielleicht gibt es auch etwas, wovon du noch nichts gehört hast.“

Junge Menschen glauben ja, dass sie ihr Leben lang Haare schneiden müssen, nur weil sie mal Friseur gelernt haben. Es fehlt jegliche Perspektive.
Das ist mein zweiter Punkt, an dem aber auch die SPD noch wachsen muss. Wir müssen endlich akzeptieren, dass sich die Arbeitswelt verändert hat. Menschen haben nicht mehr 40 Jahre denselben Beruf. Statt diese Vorstellung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, sollten wir unsere Systeme auf den schnelleren Wandel in der Arbeitswelt einstellen. Sie sollten erlauben, dass man auch mal etwas Neues macht. Und zwar etwas ganz Neues! Auch wenn noch eine komplette neue Ausbildung erforderlich ist. Das müssen wir fördern – und zwar so, dass nicht nur die neue Ausbildung bezahlt wird. Wir müssen doch erkennen, dass jemand mit 35 oder 40 Jahren und Familie noch einmal ganz andere Anforderungen an den Lebensunterhalt hat als ein 19-Jähriger, der bereits zum dritten Mal seine Ausbildung nicht gepackt hat. Wenn wir nicht wollen, dass der Familienvater aus der Not heraus als Ungelernter irgendwas arbeitet, weil er das Geld braucht – was der auch tun würde –, dann müssen wir ihn und seine Familie fördern.

Das hieße: eine zweite Chance für eine Berufsausbildung?
Dafür setze ich mich sehr stark ein, auch innerhalb der SPD. Ich halte es für falsch, sich ideologisch am Rentenalter oder Hartz IV abzuarbeiten. Wir machen nicht mehr 40 Jahre lang denselben Job, sondern werden uns daran gewöhnen müssen, neu anzufangen. Für die Politik heißt das: Wir müssen die Rahmenstrukturen dafür schaffen.

Ein Beispiel: Wenn ich nach 20 Jahren Journalismus und Gründung einer Familie auf die Idee komme, aufgrund von Veränderungen in der Medienwelt vielleicht doch lieber Garten- und Landschaftsplaner zu werden, dann kann ich das?
Das kann jeder. Heute auch schon. Aber es gibt keine Förderstrukturen, die das ermöglichen. Immerhin haben wir einen ersten Schritt geschafft: Den Anspruch auf Weiterbildungsberatung gibt es heute auch für Leute, die noch mitten im Job sind, also nicht akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. In Wahrheit brauchen wir aber einen Anspruch auf Neu- und Wiederausbildung. Die Instrumente dafür haben wir ja schon, aber es hakt vor allem da, wo der Betroffene ja auch noch all den anderen Verpflichtungen in seinem Leben nachkommen muss. Alles Dinge, die wir für die Leistungsanspruchsempfänger übrigens schon fördern können. Also: An das Thema müssen wir ran. Das ist auch finanziell möglich. Die Bundesanstalt für Arbeit hat jüngst einen 30 Milliarden-Euro-Überschuss veröffentlich – bezahlt aus unseren Versicherungsbeiträgen. Das ist schön, aber dieses Geld müssen wir jetzt in die Menschen investieren, die möglichst lange im Arbeitsmarkt bleiben sollen. Gerne auch in einem anderen Beruf.

So ein Modell braucht doch einen plakativen Namen. Gibt es den?
Es gab da eine Idee, die es zwar nicht 100 Prozent trifft, die ich aber trotzdem gut finde: Arbeitslosengeld Q. Q für Qualifizierung, sozusagen ein Q-Förderung. Im Grunde muss es sowas sein.

Ist dieses Konzept in der SPD konsensfähig?
Weitestgehend, aber es ist ja auch kein Geheimnis, dass es Leute gibt, die sich daran abarbeiten, die alte Sozialhilfe wiederbeleben zu wollen. Ich glaube, das wird nicht zum Ziel führen und kann auch nicht Kern sozialdemokratischer Politik sein. Gute Arbeitsmarkt- oder Sozialhilfepolitik ist nicht nur eine Frage der Höhe von Regelsätzen und Sanktionen. Die Frage ist: Was haben wir für Strukturen, die es Menschen ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen und ein erfülltes Leben zu führen?

Nun gibt es ja in Berlin nicht nur die SPD. Wie bekommt man die CDU ins Boot?
Das ist nochmal eine Herausforderung, aber den Realitäten kann sich auch die CDU nicht verweigern. Es gibt ja durchaus positive Beispiele dafür.

Nachdem die große Flüchtlingswelle abgeebbt ist, scheint sich die Lage zu normalisieren. Mit Blick auf die starken „Zuwanderungs-Jahre“ 2015 und 2016: Wie haben sich die Integrationsbemühungen in Hamburg entwickelt?
Es ist noch viel zu tun, aber es gibt auch die ersten Erfolgsgeschichten. Die Zahlen, die wir Anfang des Jahres erhoben haben, haben uns durchaus positiv überrascht. Allein im Jahr 2017 haben wir 17 000 Kurseintritte bei Integrations- und Sprachkursen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verzeichnet. Das sind nicht alles Erstkurse, sondern auch weiterführende Sprachkurse – in Wirklichkeit ist das ein Riesenerfolg. Viele hätten nicht geglaubt, dass es mal so sein wird.

Sind diese Kurse Pflicht?
Die ersten Sprachniveaus und der Grundkurs Inte­gration. Aber wer sich auf den weiteren Weg macht, um vielleicht das Studienniveau zu erreichen, der tut dies freiwillig. Es gibt sehr viele Menschen, die mehr für sich erreichen wollen. Und diesen wirklich sehr steinigen Weg gehen.

Wie sieht es denn bei den Kindern und Jugendlichen aus?
Auch das haben wir uns angeschaut und gefragt, wo diejenigen stehen, die 2014/15 zu uns gekommen sind. Hier werden jetzt die ersten Schulabschlüsse gemacht – auf unterschiedlichen Niveaus. Fast 800 junge Leute sind im vorigen Jahr nach der Schule in eine betriebliche Ausbildung gewechselt. In normale duale Berufsausbildungen. Auch das ist ein Riesenerfolg. Und: Das Verhältnis derjenigen, die in eine solche Ausbildung gehen, ist genauso hoch wie bei den deutschen Schulabgängern.

Wirken die Integrationsprogramme mit Blick auf bestimmte Nationalitäten unterschiedlich stark?
Nein, die Zahlen gelten gleichermaßen für alle. Es gibt aber nach wie vor Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Die Männer sind durchaus erfolgreicher. Man muss aber einräumen, dass – abgesehen von Syrien und dem Irak – die Frauen in ihren Herkunftsländern in der Regel weiter entfernt vom Arbeitsmarkt sind als die Männer. Grundsätzlich gilt: Wer schon in seiner Heimat beruflich aktiv war, findet hier schneller einen Zugang. Mit Abstrichen haben es die Somalier und Eritreer schwerer, was nicht an ihnen liegt, sondern an der Tatsache, dass häufig überhaupt keine oder nur wenig Schulbildung vorliegt.

Mittlerweile werden viele Unterkünfte abgebaut, so scheint es. Wohnen die Migranten zunehmend in regulären Wohnungen?
Die Übertritte in den Wohnungsmarkt finden statt und nehmen auch zu, aber das ist noch sehr übersichtlich. Wir haben noch fast 30 000 Menschen in öffentlicher Unterbringung.

Meine Frage zielte ein bisschen auf das Bleiberecht, da unlängst gemeldet wurde, das Assad-Regime in Syrien enteigne den Wohnraum Geflüchteter. Das hieße ja: Sie können gar nicht mehr zurück in ihre Heimat …
Ganz viele Menschen, die die Hoffnung hatten, nach wenigen Jahren in ihre Heimat zurückzukehren, stellen jetzt fest, dass sich das nicht so schnell realisieren lässt, wie sie sich das wünschen. Viele möchten ja zurück, aber sie können noch nicht. Bei den Syrern hat sich die Situation sehr stark dramatisiert, auch bei den Afghanen sieht es eher schwierig aus. Das bedeutet für uns: Wir bereiten die Flüchtlinge so auf den Arbeitsmarkt vor, als würden sie dauerhaft hierbleiben. Im Zweifel geht jemand zurück, der hier eine Berufsausbildung gemacht hat. Das ist kein Schaden.

Aktuell heißt es, wir bräuchten in Deutschland aktuell jedes Jahr 500 000 Einwanderer, um dem demografischen Wandel zu begegnen und den Arbeitsmarkt zu bedienen. Angesichts dieser hohen Zahl – ist die Zuwanderung durch Flüchtlinge da nicht allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein?
So ist es. Es gibt Studien, die besagen, dass binnen acht bis zehn Jahren fünf Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden. Einfach durch das Erreichen der Altersgrenze. Wenn wir uns dann die zu erwartenden Schulabgängerzahlen anschauen, müssen wir ehrlicherweise sagen, dass wir nicht nur auf Zuwanderung angewiesen sind, sondern daran arbeiten müssen, keinen einzigen Abgänger mehr für den Arbeitsmarkt zu verlieren. Das gilt mittlerweile quer durch fast alle Berufsbilder. Sowohl mit akademischer als auch dualer Ausbildung. Wir müssen uns anstrengen, dass wirklich jeder im Arbeitsmarkt ankommt.